Die Einwanderungslüge Von Michael Paulwitz
Gastarbeiter bei Volkswagen (1973): Die Zeche zahlte als erstes der deutsche Arbeitnehmer Foto: Wikimedia/Bundesarchiv
Im deutschen Politiktheater ist mal wieder volkspädagogische Märchenstunde. Die Einwanderung von Millionen Türken habe uns „bereichert“, uns „weltoffener“ gemacht, unseren „Wohlstand gemehrt“ – die Jubelarien der politisch korrekten Onkel und Gouvernanten von Wulff bis Wowereit zum 50. Jahrestag des Gastarbeiter-Anwerbeabkommens mit der Türkei sind ungefähr so pluralistisch und realitätsnah wie die Redebeiträge von Fidel Castro und Genossen auf einem kubanischen Parteitag.
Kaum zu glauben, daß die Mehrzahl der Deutschen sich das immer noch so gelassen anhört. Denn tatsächlich ist die türkische Immigration nach Deutschland der wahrscheinlich größte und bitterste Fehlschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte geworden. Um diese Bilanz zu ziehen, braucht man sich nur zu vergegenwärtigen, was mit der Anwerbung türkischer Arbeitskräfte ursprünglich beabsichtigt war: die befristete Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für fleißige Gastarbeiter, die Unternehmen und Sozialkassen nützen und das Prestige der Bundesrepublik Deutschland gegenüber ihren Nachbarn und Verbündeten heben würde.
Umkremplung der Wohnbevölkerung von Grund auf
Daraus folgte jedoch Einwanderung in die Sozialsysteme, schleichende islamische Landnahme, eine gigantische, Unsummen verschlingende sozial- und integrationspolitische Dauerbaustelle und permanente Belastung für die Sozial- und Bildungssysteme, den inneren Frieden und das ehedem freundschaftliche und respektvolle bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei.
Mit der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte im großen Maßstab begann vor fünfzig Jahren die größte Einwanderungsbewegung, die Deutschland in seiner Geschichte je erlebt hat. In nur wenigen Jahrzehnten wurde die ethnische Zusammensetzung des deutschen Staatsvolks und der Wohnbevölkerung in Deutschland von Grund auf umgekrempelt, ohne daß diese revolutionäre Veränderung vom Souverän, dem deutschen Volk nämlich, je gebilligt worden wäre. Statt permanenter Vorwürfe, man lasse es noch immer an „Willkommenskultur“ fehlen, sollte die politische Klasse ihrem Volk lieber dafür danken, daß es sich alles in allem so gutmütig in diese Transformation gefügt hat.
Der deutsche Arbeitnehmer zahlt die Zeche als erster
Wer über Einwanderung spricht, darf von den Verlierern nicht schweigen. Die ersten, die die Zeche zahlen, sind die einheimischen Arbeitnehmer: Sie erleiden reale Einkommenseinbußen durch die Ausweitung des Arbeitskräfteangebots, weil ihre eigene Arbeitskraft weniger wert ist und sie darüber hinaus durch Steuern und Abgaben an den sozialen Folgekosten der Einwanderung beteiligt werden, während die davon profitierenden Unternehmen ihre Gewinne für sich behalten dürfen.
Am stärksten schadet der Wettbewerb mit Einwanderern den weniger qualifizierten einheimischen Arbeitskräften, und zwar unabhängig davon, ob die Einwanderung in den Arbeitsmarkt legal oder illegal, vorübergehend oder dauerhaft erfolgt, wie der amerikanische Sozialökonom George Borjas dargelegt hat. Der zweite große Verlierer war der Wohlfahrtsstaat. Sozialstaat und demokratischer Nationalstaat sind ohne ein weitgehend homogenes Staatsvolk und eine intakte Solidargemeinschaft nicht überlebensfähig. Anders funktioniert der wohlfahrtsstaatliche Sozialausgleich durch Umverteilung nicht.
Einwanderung, die nicht in Integration und Assimilation mündet, muß diesen Rahmen notwendig sprengen. Ein Land, das Einwanderungsland sein will, kann sich kein Sozialsystem auf hohem Niveau leisten; sonst lockt es nicht die Besten an, sondern lädt zur Einwanderung in seine Sozialsysteme ein und entzieht sich dadurch selbst die Grundlage.
Kein Mut, die Folgen der ungesteuerten Zuwanderung zu benennen
Den Mut, diese Folgen ungesteuerter Zuwanderung offen zu benennen, haben die dafür Verantwortlichen nie aufgebracht. Die Unehrlichkeit der politischen Klasse gegenüber dem Volk, in dessen Namen und zu dessen Wohl zu handeln sie berufen sind, ist eine Konstante des öffentlichen Diskurses über Einwanderung – nicht nur in Deutschland. Einzelne haben über all die Jahre hinweg zwar immer wieder erkannt, daß „die Grenzen der Belastbarkeit überschritten“ worden sind. Ernsthafte Konsequenzen wurden daraus zu keinem Zeitpunkt gezogen.
Ein halbes Jahrhundert nach der Ankunft der ersten türkischen Gastarbeiter in der Bundesrepublik ist die türkische Wohnbevölkerung in Deutschland auf rund drei Millionen angewachsen. Ihre Integration ist nicht durchweg, aber in großen Teilen gescheitert. Familiennachzug und demographische Dynamik lassen in den Einwanderervierteln der Großstädte die Parallelgesellschaften stetig anwachsen. Jene Deutschen, die in ihrer angestammten Umgebung in die Minderheit geraten sind, empfinden statt „Bereicherung“ Deklassierung und Verdrängungsdruck und fühlen sich jenseits der öffentlichen Schönredereien im Stich gelassen.
Ein Bombenvorschlag- Der Geheimplan der Alliierten für Libyen: die Teilung in zwei Staaten
Übersetzt von Hans-Jürgen Falkenhagen - Brigitte Queck Бригитте Квек
Wie uns aus Quellen, die derzeit nicht genannt werden können, bekannt wurde, haben Frankreich und Italien dem Vernehmen nach einen Plan vorgeschlagen, Libyen de facto zu teilen und die Macht von Gaddafi über die Hauptstadt Tripolis und das gesamte so genannte Tripolitanien zu erhalten, sowie die Bildung eines neuen Staatssubjektes mit der Hauptstadt Bengasi und der Kontrolle über die Küstenregion Cyrenaika zu unterstützen. Der Plan wird auch von den USA unterstützt.
Das Wesen dieses raffinierten Plans ist nicht ohne die Kenntnis einiger Details zu verstehen. Die Sache besteht darin, dass Libyen mit seinem Sechs-Millionen Volk der Fläche nach eines der größten Länder Afrikas ist, aber 90 Prozent seines Territoriums Wüste bilden, wo ein Leben derzeit höchstgradig unmöglich ist. Das Leben ist hier nur längst der Küste des Mittelmeeres möglich. Hier brodelt das Leben und in Bengasi und Umgebung sowie südlich und südwestlich davon wird auch die Hauptmenge an Erdöl und Erdgas gefördert. In Tripolis und rund um Tripolis wird das durch den Verkauf von Erdöl und Erdgas verdiente Geld zum Erhalt der Dschamahirija (der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks Dschamahirija, wie die offizielle Bezeichnung lautet) auch ausgegeben.
Übrigens zeigte sich der Sozialismus in Libyen von Oberst Gaddafi sehr lebendig und gegenüber dem Virus einer Revolution ziemlich stabil. Wenn man so will, den Gegnern des „verrückten Obersten“ fiel es schwer, ihn nach der tunesischen oder ägyptischen Variante zu stürzen. Hunderttausende, geschweige denn Millionen von unzufriedenen Massen auf die Beine zu bringen, ist bis jetzt nicht gelungen. Sogar unter dem Schirm der Luftwaffe der Verbündeten USA, Großbritannien, Frankreich und anderer und bei deren voller politischer Unterstützung waren die Gaddafi-Gegner nicht in der Lage, etwas vorzuweisen, was nach einem Meer von Volksunterstützung oder gar nach einer tosenden Sturmflut oder einem reißenden Fluss des Volkszorns aussah oder aussieht.
Das ist übrigens auch nicht verwunderlich. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts baute Gaddafi auf dem Hintergrund des sich immer mehr verteuernden Erdöls und Erdgases praktisch ein Volumen von über 16 000 US-Dollar Bruttoinlandsprodukt je Einwohner des libyschen Staates auf (in Rumänien, das der EU beigetreten ist, sind es 11 000 US-Dollar, die Ukraine erwirtschaft ein Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von 7000 US-Dollar.)
Hinter dieser Statistik stehen handfeste Fakten der Bevölkerungspartizipation, die den gewöhnlichen Einwohnern Europas völlig unbekannt sind. Bei aller Abscheulichkeit Gaddafis und seines korrupten Clans erhält jeder Einwohner Libyens jährlich 1000 US-Dollar in Form einer Öl-Prämie. Im Lande gibt es nicht den Begriff der Wohnungsmiete, Wohnungen sind mietfrei, dort gibt es keine Zahlungen für Strom oder Gas und Benzin kostet dort 10 Cent pro Liter.
In diesem Staat werden zinslose Kredite für den Kauf von Autos und Wohnungen vergeben. Die medizinische Versorgung ist für alle kostenlos und auch die Bildung ist vom Kindergarten bis zur Hochschule für alle Bürger und Bürgerinnen Libyens unentgeltlich. Gaddafi bezahlt für einen Libyer und eine Libyerin eine gewünschte Ausbildung im Ausland, wenn sie ein entsprechendes Examen ablegen. Und auf den Wunsch hin, ein Unternehmen zu gründen, erhält ein libyscher Einwohner von der Staatsmacht 20 000 US-Dollar Startkapital umsonst. In der Zeit der Herrschaft von Oberst Gaddafis wurde die Bevölkerung Libyens aufgebaut, das heißt stark vermehrt. Für jedes Kind erhielt eine Frau 7000 US-Dollar plus das Recht, in Läden mit speziell gesenkten Preisen Produkte insbesondere für Kinder und für sich einzukaufen.
Hinzukommt die Unterstützung für Arbeitslose in Höhe von 700 US-Dollar im Monat, und der Lohn beispielsweise einer Krankenschwester beträgt 1000 US-Dollar. Daran kann man ermessen, welche Amplitude an Ansehen Oberst Gaddafi hat.
Natürlich kann man auch eine Vorstellung vom Ausmaß an Korruption bekommen, die aus der Verteilung aller dieser in Afrika (übrigens nicht nur in Afrika) einmaligen Wohltaten erwuchs, aber es ist auch unbezweifelbar, dass die absolute Mehrheit der Stadtbewohner der glücklichen Dschamahirija wie auf einer Glückswelle schwamm.
Das Pech von Gaddafi bestand darin, dass Libyen trotzdem so kein städtisches Land wurde. Hunderte von Beduinenstämmen zogen und ziehen längst und quer durch die Erdölgebiete und schufen hier das ethnische Mosaik eines gruseligen afghanischen Gebräus.
Obgleich Gaddafi sich selbst Beduine nennt, (wie er unlängst erklärte), war sein Vater französischer Flieger des Geschwaders Normandie-Njemen, der in der Sowjetunion bei einem Fliegereinsatz starb, und bezüglich seiner Brüder auf den Kamelen war er immer ziemlich erbarmungslos, weil sie Beduinen blieben. Namentlich aus dieser sehr seltsamen und schwer beschreibbaren beweglichen und verschwommenen Masse versuchen die bengasischen Aufständischen jetzt eine Unterstützungsgruppierung zu formieren.
Das lässt sich bis jetzt schlecht an. Sogar der joviale Sarkozy mit einem ganzen Flugzeugträger an der Küste Libyens überzeugt die Beduinen nicht.. Weil sie seit Jahrhunderten auf Wüstenschiffen umherziehen, passen Flugzeugträger irgendwie nicht zu ihnen. Und auch hinsichtlich von Schnörkeleien kann Sarkozy dem Temperament nach als Handwerkslehrling Muammar al-Gaddafi nicht das Wasser reichen. Aber seit 40 Jahren bekommen die Beduinen von Gaddafi auch nicht viel zu sehen, da sie alle abgesondert leben.
Herauskommt, dass auch dem neuen Bengasi nur die zwei ewigen Trümpfe gegen die Stammesführer bleiben, sie wie bei Gaddafi käuflich zu machen und einzuschüchtern. Aber dafür müssen sie erst mal den Weg des Bulgakowschen Schwonder (eine Gestalt der russischen klassischen Literatur) gehen, nämlich wegnehmen und aufteilen. [Michail Bulgakow (1891-1940) war ein russischer Schriftsteller und Satiriker. Schwonder ist eine Figur aus dem Buch von Michail Bulgakow mit dem Titel „Hundeherz“ AdÜ]
Carlos Latuff
Dahinter verbergen sich eigentlich auch die Triebfedern des Geheimplans, von dem sich die bundesdeutsche Kanzlerin Angela Merkel distanzierte. Zwischen dem rebellischen Bengasi und dem satten Tripolis liegen fast tausend Kilometer.
Der Himmel entzog sich ihm, war dem Oberst Gaddafi ungnädig. Man nahm ihm auch die Möglichkeit, Revanche zu nehmen, einen Feldzug der langen Messer zu führen. Andererseits können die bengasischen Sarkozy-Leute auch bei beliebiger Luftunterstützung nicht in Bälde zum Zug auf Tripolis antreten. Sie haben das auch nicht nötig. Das Erdöl, das Erdgas, die Häfen und die Rohrleitungen haben sie ja schon in der Hand [das allerdings auch mit Vorbehalt, mit Kriegslist und Unterstützung von Beduinen gelang es den Gaddafi-Truppen, am 29. und 30. März sogar Ras Lanuf und Al-Brega zurückzuerobern. Übrigens Kriegslist: Es gibt von uns nicht verifizierbare Informationen wie folgt: Wenn verbündete Flugzeuge auftauchten, hissten die Gaddafi-Truppen zum Beispiel auf ihren Fahrzeugen die Flagge von König Idris I., die Flagge der bengasischen Rebellen. Auch u.a. die Radar- und Funkortung der Gaddafi-Truppen wurde für die Franzosen, Briten und Amerikaner schwieriger. Bezüglich der Zielerkennung bestand beispielsweise die Gefahr der Verwechselung mit Rebellen. Auch große Teile der Bewohner der zunächst von den Rebellen besetzten Orte unterstützten die anrückenden Gaddafi-Truppen. Es gab zahlreiche Angriffe auf die Rebellentruppen in den besetzten Orten aus dem Hinterhalt, AdÜ].
Das bedeutet, dass es zwei Libyen geben wird. In Afrika braucht man nach einem Beispiel der Sezession (das heißt der Abspaltung eines Teils aus einem Staatsverband) nicht weit zu suchen. Da findet sich unweit daneben der geteilte Sudan, und es gibt dort Äthiopien und Eritrea. Und es wird ein Ostlibyen oder eine Demokratische Republik Cyrenaika geben, [allerdings mit gleicher Sprache, dem Arabischen, wie in Westlibyen, es sei denn, man führt dort die Beduinensprache als Amtssprache ein, AdÜ].
Das Problem, so denke ich, liegt aber nicht in der Bezeichnung, sondern im Inhalt. Man versuche sich das Phantasiebild vorzustellen, dass ein Dutzend von unter dem Patronat des Westens stehenden banditenhaften Gestalten plötzlich an die Regierung eines unabhängigen Tjumens gelangen (Tjumen ist ein bedeutendes Erdölfördergebiet der Russischen Föderation). Bleibt es, obgleich im Gespann von Dieben, dem Gesetz verpflichtet oder sagt man dort, mein lieber Gemahl, das ist mein Land und ich bin hier selbst das Gesetz. Und was folgt daraus?
Jetzt begreift man, warum die weise Frau Merkel von dem viel versprechenden Plan von Sarkozy abrückte. Wenn die neuen Herren des libyschen Erdöls es sich gegenseitig in die Kehle gießen und sich an den reichen Erlösen aus ihrem Verkauf ergötzen wollen, können ihnen auch nicht die Flugzeugträgerluftwaffe von Sarkozy und auch keine amerikanischen Tomahawks auf die Pelle rücken. Es bleibt dann nur, Bodentruppen ins Land einrücken zu lassen. Man kann sich vorstellen, wie an diesem Tag der Oberst Gaddafi sich vor Lachen krümmen wird. Nun wird er bis dahin noch leben? Ich denke, er wird bestimmt noch leben. Einer meiner Blogger-Freunde, der sich inmitten der libyschen Ereignisse befindet, schreibt, dass es die Hauptsorge der Verbündeten ist, Oberst Gaddafi per Zufall den Garaus zu machen. In dieser Kombination ist er unersetzlich. Natürlich, Krieg ist Krieg und wozu die siegreichen französischen Flugzeuge der Flugzeugträger und die amerikanischen Tomahawks noch zu allem fähig sind, das weiß nicht mal Sarkozy.
Es scheint wieder soweit zu sein. Hörl (NürnbergerKunstprofessor):Kunstverständnis. Nicht jedermanns Geschmack. Aber die Demokratie muß viel aushalten können, wenn sie glaubhaft sein soll. 1942 wäre man hingerichtet worden, heute wird man angezeigt. Oh, oh, was so alles heute passiert!
So hatte ich mir meine Traumfrau vorgestellt. Ein wenig Spaß.
Dieses Bild hat historische Bedeutung: Miteinander reden!
